Sozialleistungen und Rechtschutzversicherung

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Jemand, der Sozialleistungen bezieht, braucht im Normalfall keine eigene Rechtschutzversicherung zu haben, da er mit seinem Bewilligungsbescheid beim hiesigen Amtsgericht auf Verlangen einen sog. Beihilfeschein bekommen kann. Damit kann er dann zu jedem beliebigen Anwalt gehen und sich gegen einen symbolischen Betrag von 10,00 Euro - auf den die meisten Anwälte verzichten - beraten lassen. Jemand, der mit einem solchen Schein kommt, darf nicht vom Anwalt abgelehnt werden. (Meine Rechtschutzversicherung kostet ca 200 Euro pro Jahr...)

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48 Kommentare


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#1
12.12.12, 03:34
Das ist ein Top-Tipp! Kenne jemanden, der zahlt sich dumm und dappig an Anwaltskosten und ist H4. Eigentlich könnten diese Anwälte von ihr doch mal den Tipp geben...

Ich leite deinen Tipp mal weiter!
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#2
12.12.12, 08:19
@Goldpiranha

der zahlt sich dumm und dappig?

Der Tipp ist gut, es gibt immer noch viele die nicht wissen, das es die Beihilfe gibt. Jedoch verlangen auch einige RA noch zusätzliches Geld von Mandanten. Auch das Gericht prüft bei Antragstellung die Aussicht auf Erfolg.
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#3
12.12.12, 09:32
Immer wieder erheiternd, wenn Leute, die von der Materie keine Ahnung haben, Geblubber von sich geben.
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#4
12.12.12, 11:16
Das nennt sich Beratungsschein und ist nur für erste Beratung. Dabei sagt einem der Anwalt wie er die Aussichten sieht.

Sollte es dann weitergehen muss Prozesskostenhilfe beantragt werden. Aber nicht alles ist abgedeckt.

Man sollte bei einem Anwalt nie eine Vollmacht unterschreiben BEVOR man die Prozesskostenhilfe schriftlich bestätigt bekommen hat.

Sonst sitzt man selber auf den Kosten.

Und eine RSV? Ich hab e meine seinerzeit gekündigt weil die immer einen Grund hatten weshalb sie nicht zahlen müssen. Die kassieren dich nur ab. Und hast du zu viele Fälle kündigen sie dir. Die zocken nur ab. Es geht nur darum das sie ienm ein ruhiges Gewissen einreden und dabei kräftig ihre Kasse füllen um wahrscheinlioch ihre Bordellreisen zu finanzieren.
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#5
12.12.12, 11:31
@Silke_Maria: Hat einer viele Fälle,sollte er/sie mal sein Rechtsempfinden prüfen. (Prozeßhansel ? )

Anderseits kann jedem mal das Pech über den Weg laufen,und benötigt dann vieleicht zwei mal innerhalb eines Jahres Rechtshilfe wird gerne von der Gesellschaft gekündigt. (Besonders bei der DAS)
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#6
12.12.12, 11:50
Ich würde meine Rechtschutzversicherung niemals kündigen, auch nicht bei Hartz IV. Sie hat mir schon mehrmals geholfen, mich erfolgreich zu wehren, beruflich wie privat. Ansonsten hätte ich mich dem Gegner immer unterordnen müssen, weil ich die Anwaltskosten nicht hätte selbst bezahlen können.
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#7
12.12.12, 11:57
der tipp mag gut gemeint sein, aber der beratungsschein ist, wie silke maria schon sagte, nur für die 1. beratung.
ich selbst beziehe auch alg2, aber meine rsv hab ich behalten. hab mir damals eine günstige ausgesucht und sie hat mir inzwischen schon 3x den gang zum anwalt erleichtert.
und meist kann man ja auch abwählen, was man nicht brauch (kein auto-keine verkehrsrechtschutz, keine arbeit - keine berufsrechtsschutz) und bei bedarf wieder zubuchen. so funktionierts zumindest bei meiner.
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#8
12.12.12, 12:46
Hätte nicht gedacht dass bei "FM" soviele Prozesshansel sind.
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#9 wechselwetter
12.12.12, 13:09
Ich bin bisher auch immer gut gekommen mit der RSV. Kommt evtl. darauf
an, bei welcher Versicherung man ist. Ich würde diese nie kündigen, auch
bei wenig Einkommen nicht. Ich hatte z.B. einen Schadensfall in meiner Wohnung, rief dort an und bekam sofort eine Schadensfall-Nr.. Mit der bin ich an zu einer Rechtsanwältin. Lief alles super gut.
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#10
12.12.12, 13:19
@Silke_Maria

dann müsstest Du auch die Prozesskostenhilfe selbst beantragen.

In der Praxis tut es der Anwalt und dort wird zugleich die Vollmacht unterschreiben, es sei denn Du gerätst an einen Anwalt, der Dir ehrlicherweise sagt, ob die Angelegenheit Aussicht auf Erfolg hat. Diese sind aber dünn gesät.
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#11
12.12.12, 18:00
@stinkstieffelchen: darf man fragen, bei welcher Du bist ;) trage mich schon die ganze Zeit mit dem Gedanken, weiß aber nicht wohin...
#12
12.12.12, 18:02
Danke schon mal im voraus :)
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#13
12.12.12, 19:10
Wie kann ich wissen, was ich denke. bevor ich höre, was ich sage!
#14
12.12.12, 19:11
@stinkstieffelchen:
Wenn ich fragen darf... Bei welcher RSV bist Du denn, ich suche auch noch eine günstige ;-) Danke!
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#15
12.12.12, 19:13
@Silke_Maria:
Ein Anwalt wird erst dann tätig, wenn eine Vollmacht unterschrieben wurde, sonst wird auch sein "Geschreibsel" nicht anerkannt. Er würde ohne Vollmacht noch nicht einmal den Antrag für die Prozesskostenhilfe zum Gericht schicken... Denn, nur mit Vollmacht kann er auch was berechnen ;-)
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#16
12.12.12, 19:17
Richtig, wie schon öfters gepostet....
Es heißt ja nicht umsonst: BeratungsHILFEschein.
Eine Beratung wird lediglich geboten, mehr nicht.

Jedoch... Es gibt Anwälte, die, wenn sie hören, dass man mit einem BeHi-Schein "bezahlen" möchten, den "Fall" leider ablehnen, weil es plötzlich nicht mehr ihr Fachgebiet ist.

Und wenn dann aus der einmaligen Beratung noch ein Schreiben dazu kommt, OHNE dass die Sache an's Gericht geht, dann können durchaus 100-200 € in Rechnung gestellt werden.... Also bitte sehr sehr vorsichtig sein.....
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#17
12.12.12, 20:21
Im Normalfall mag das richtig sein.
Aber über eine so genannte Prozesskostenhilfe entscheidet der zuständige Richter. Der wird nur zustimmen, wenn er dem Verfahren eine hinreichende Chance einräumt, zu einem Ergebnis zu kommen. Es gibt insofern keinen Rechtsanspruch auf Prozesskostenbeihilfe. Geht es in höhere Instanzen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass der Richter der Bewilligung zustimmt. Es heist ja nicht zufällig "Bewilligung". Ist der Richter anderer Meinung, ist es sein Wille, auch nein sagen zu können. Eine private Rechtsschutzversicherung hingegen folgt der Begründung des Anwaltes und nur in wirklich sehr seltenen völlig aussichtslosen Ausnahmefällen kann sie die Kostenübernahme verweigern.
Allerdings sind Rechtsschutzversicherung heutzutage nicht gerade billig...
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#18 Mecki
12.12.12, 20:29
@vinschi: Du hattest wohl heute einen sehr sehr schlechten Tag, oder weshalb bist du so unzufrieden und bissig?
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#19
12.12.12, 21:17
Wenn es darum geht, wie man eine Fleck am besten entfernt, kann ja sehr gerne jeder über seine Erfahrungen berichten und man sucht sich dann das Beste raus, aber bei solchen Sachen sollte man sich etwas zurückhalten, wenn man sich nicht genau auskennt.

Die Beratungshilfe umfasst definitiv nicht nur eine erste Beratung, sondern auch die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes. Im gerichtlichen Verfahren kann der Rechtsanwalt dann Prozesskostenhilfe beantragen, allerdings DARF er das nur mit unterschriebener Vollmacht.

Davon abgesehen unterstützt dieser Tipp ziemlich die Schorrermoral. Hierbei handelt es sich schließlich um eine Leistung für Bedürftige, welche nicht ausgenutzt werden sollte. Als nächstes kommen dann Tipps wie: "Arbeiten gehen - brauchst du nicht! Man kann ja Hartz IV beantragen"
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#20
12.12.12, 21:43
Wenn man bedürftig ist, bekommt man auch Prozeßkostenhilfe.
Die RA's können ungefähr einschätzen, ob dies zutrifft.
Außerdem verdienen sie trotzdem. Sie zücken beim Amtgericht am Ende der Verhandlungen, sofort ihre Kulis und schreiben die Zahlen der Kosten, die die Richter von sich geben, sofort mit.
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#21
12.12.12, 21:52
@ Steffihqw
Wenn es um Tips geht, bei denen man sich zurückhalten sollte, wenn man sich nicht auskennt, dann fange doch am Besten selbst damit an.
Im Tip ging es darum, das jemand der Sozialleistungen bezieht (z.B. ALG II), also anerkannterweise bedürftig ist, nicht unbedingt eine RS-Versicherung braucht. Ob nun ein Anwalt etwas Unterschriebens in der Hand hält oder was auch immer, das sollte hier wohl völlig uninteressant sein. Auch sollte es nicht das Thema der Diskussion sein, ob Anwälte dabei etwas verdienen. Es wäre böse, wenn sie für ihre Tätigkeit nichts bekämen.
Da Bedürftige nicht in der Lage sind Anwälte zu bezahlen, werden Anwälten ihren Mandanten mit einem Beratungshilfeschein auch keine Rechnung stellen!
Wenn doch, dann stinkt etwas maßlos gegen den Himmel!


Der "Seitenhieb" auf "Schnorrermenthalität" ist schon arg deftig!
Wer sozialer Hilfe bedarf ist kein Schnorrer, jedenfalls von wenigen in den Medien hochgespielten Fällen mal abgesehen!

Hier der offizielle Text zum Thema:
Voraussetzungen zum Erhalt von Beratungshilfe:
Diesen Voraussetzungen sind immer dann gegeben, wenn der Rechtssuchende Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte, ohne dabei einen eigenen Beitrag zu den Kosten leisten zu müssen. Dies wiederum ist gemäß § 115 II ZPO bei Personen der Fall, deren einzusetzendes Monatseinkommen 15 Euro nicht übersteigt.

Wer ein rechtliches Problem z.B. wegen seines Hartz IV Bescheides oder anderer Dinge hat, kann sich dieser Hilfe bedienen, denn er hat Anspruch drauf.
Es ist eine gute Grundlage.
Ob man dann aber auch einen passenden Anwalt findet, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Anwälte gibt es fast wie Sand am Meer, Anwälte, die was können sind dann so etwas wie Bernstein am Ostseestrand. Den Bernstein muss man aus den Unmengen Sand herausfinden.
Über alles andere Wenn und Aber, ob Unterschrift, Vollmacht oder was auch immer - das ist letztendlich nebensächlich.
Wer den Anspruch auf diese Beratungshilfe hat, muss sich einen Anwalt suchen und der wird alles erklären, was zu tun ist - wenn nötig auch den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, wenn seine Beratung an Grenzen stößt.
Ja und dann ... siehe meinen Beitrag oben.
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#22
12.12.12, 23:24
@steffihqw
hoffe, daß Du niemals durch schwere chronische Krankheit Deinen sozialen Status verlierst, so wie es mir ging! Bekomme EU-Rente, die unter H4-Niveau liegt. Weil ich jetzt nicht mehr arbeiten kann und durch Grundsicherung aufstocken muss ( bis H4-Niveau) , bin ich auch ein Schnorrer? Ich finde es schon ziemlich unverschämt, wenn alle so über einen Kamm geschoren werden!

@feldmaus
Vielen Dank für Deinen konstruktiven Beitrag. SO ETWAS wünscht man sich im Forum!

... und NICHT unqualifiziertes Gelaber! (s. o.)
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#23
13.12.12, 07:22
Wer sich selbst aktuell informieren möchte

heute, 13. 12.2012 um 22:45 Uhr, Monitor im Ersten
4. Kein Recht für Arme - Bundesregierung kürzt Prozesskostenhilfe
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#24
13.12.12, 08:35
Also, nur weil man mal nen Anwalt braucht, ist man doch noch kein Prozess-Hansel... Das kann schneller gehen als man meint (ungerechtfertigte Kündigung, Verkehrsunfall, "böser" Nachbar, falsche ALG-Bescheide...), dass man mal nen Anwalt braucht.

Eine Versicherung schließt man ja ab, und hofft dann, dass man sie nie braucht. Aber für den Fall der Fälle ist sie unter Umständen existentiell wichtig, z.B. wenn es darum geht nach einem Unfall Schmerzensgeld einzuklagen (braucht man vielleicht für Reha Maßnahmen) oder auch Schadenserzatz bei Baupfusch, Korrektur des ALG... dann bekommt der Schuldige hinterher vielleicht zwar die Kosten für den Prozess auferlegt, aber wenn du Pech hast, kann er die gar nicht zahlen, weiß man ja vorher nicht, und du bleibst trotzdem auf den Kosten sitzen. Wenn du eine Versicherung hast (oder einen Schein), kann dir das egal sein und du kannst frei von finaziellen Sorgen - die man in der Situation vielleicht eh schon hat - dein Recht einklagen.

Und zum Thema Hartz IV: Viele Leute, die Hartz IV beziehen, sind bzw werden nicht wirklich gut über ihre Rechte informiert, es ist ja auch nicht einfach, in dem Paragrafen-Dschungel durchzublicken. Also finde ich es durchaus passend, wenn diese Leute in Foren auf ihre Möglichkeiten hingewiesen werden.
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#25
13.12.12, 08:46
@aleahr: ein extrem hilfreicher Kommentar, so wünscht man sich das!
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#26
13.12.12, 09:23
Mit oder ohne Beratungsschein oder Rechtschutzversicherung sollte man sich unbedingt an einen Anwalt wenden, der sich für das Fachgebiet spezialisiert hat. Ich finde es eher fair, wenn ein Anwalt die Beratung ablehnt, weil er sich nicht auskennt - zumal ich viele Anwälte kennengelernt habe, die mit Null Ahnung und Kenntnissen Mandanten "vertreten" haben. Ein Anwalt bekommt sein Honorar immer - auch ohne Erfolg!

Das deutsche Recht (Mietrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Urheberrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht etc.) ist mit den ganzen Auslegungen und Urteilen so umfangreich, dass es unmöglich ist, dass sich EIN Mensch in allen Gebieten gut auskennen und besondere, umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen haben kann.

Bestimmt gibt es auch Anwälte, die noch reicher werden wollen, aber auch Rechtsanwälte sind nicht zwangsläufig reich und leben teilweise an der Armutsgrenze und nehmen vielleicht auch deshalb Aufträge an, die ihre Kompetenzen definitiv übersteigen.

Es bringt nichts, einen Bekannten, Verwandten, Nachbarn zu fragen, ob er einen guten Anwalt kennt, wenn dieser denjenigen in einem ganz anderen Rechtsgebiet vertreten hat und damit erfolgreich war.

Bezüglich der Sozialleistungen würde ich einen Anwalt wählen, der in Sozial- und Verwaltungsrecht Fachanwalt ist - zur Not im Internet suchen oder bei der Rechtsanwaltskammer nachfragen.
#27
13.12.12, 09:31
Nach meinen Erfahrungen übernehmen Rechtsanwälte jeden Fall, bei dem sie gut Geld verdienen können. Und bei einem Fall, der wegen des geringen Streitwerts nicht so viel hergibt, verweisen sie gern auf einen anderen Anwalt.
Außerdem: Die Rechtschutzversicherung übernimmt die Kosten dann nicht, wenn die Sache keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Und damit wird schnell mal argumentiert.
Ich weiß nicht, warum hier so viele Leute die Rechtschutzversicherung schönreden. Wenn man einen Fall gewinnt, hat man eh keine Kosten zu zahlen.
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#28
13.12.12, 09:55
@katze202

<<Die Rechtschutzversicherung übernimmt die Kosten dann nicht, wenn die Sache keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Und damit wird schnell mal argumentiert.>>
Das "ausreichend" solltest Du gegen "keine" ersetzen. Es müsste schon etwas ganz besonders Sinnloses sein, dass die RS-Versicherung die obligatorische Erstberatung ablehnt. Danach ist der (gute) Anwalt gefragt, den Sachverhalt zu begründen.
Nenne einen konkreten Fall, dass die RS-Versicherung die Kostenübernahme bei einem versicherten Risiko abgelehnt hat. Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass Du da eine Antwort schuldig bleiben wirst.

<<Ich weiß nicht, warum hier so viele Leute die Rechtschutzversicherung schönreden.>>
Ich finde hier niemanden, der etwas schönredet - viele gleich gar nicht!

<<Wenn man einen Fall gewinnt, hat man eh keine Kosten zu zahlen.>>
Wenn es von vornherein klar ist, das man einen Fall gewinnt, bräuchte man wohl auch keinen Anwalt :-)
Aber wie der Spruch schon sagt: "Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand..."
Auch wenn man gewinnt zahlt man z.B. im Arbeitsrecht z.B. alle seine Kosten - vom Anwalt bis zum Gutachter und hälftige Gerichtskosten selbst!
Nicht gewusst???
Nicht selten gehen Streitigkeiten, selbst wenn sie scheinbar 150%-ig klar erscheinen- mit einem Vergleich aus.
Auch dann trägt man u.U. erhebliche Kosten selbst.

Und schlussendlich - was ist, wenn man sich gegen scheinbar unberechtigte Vorwürfe -z.B. im Verkehrsrecht- wehren muss?
Man kommt ohne Anwalt nicht zurande. Ob man wirklich Recht hat?
Das weis man bestenfalls hinterher und selbst dann bleiben oft genug Zweifel an der scheinbaren gerechtigkeit.


Aber das alles ist hier nicht das Thema.

Das Thema ist der Tip, dass man als sozial Bedürftiger Beratungs- und Prozesskostenhilfe bekommen kann - mit allen Unwägbarkeiten.
Und in der Diskussion kommt ein ganz wichtiger ergänzender Hinweis:
Viele Hartz IV Empfänger kennen ihre Rechte gar nicht und werden auch nur unzureichend informiert!

Das zur Kenntnis zu nehmen ist hilfreicher als alles Orakeln und Festhalten an Vorurteilen gegenüber Anwälten und Versicherungen!
#29
13.12.12, 10:59
vinschi hat wirklich immer toll dove Kommentare. Aber er kann leider nichts dafür, weil er soooo..........ist
#30
13.12.12, 11:23
In Hamburg kann man sich auch an die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) wenden.
Für Bedürftige kostet's mind. 3 €.

Für's Sozialrecht muß man sich an die Hauptstelle wenden.
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#31
13.12.12, 12:29
@tanteklara: Da hast Du wohl etwas falsch verstanden. Sozialleistungen sind für die da, die sie brauchen und sollten nicht von anderen ausgenutzt werden. - Mehr habe ich nicht geschrieben.

Und zu meinem sozialen Status: Der liegt derzeit schon unter Hartz IV-Niveau, obwohl ich arbeiten geh.
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#32
13.12.12, 16:37
Ich würde mir in der Mischung aus Vor- und Ratschlägen mehr solche Beiträge wünschen, die nicht unbedingt etwas mit Kochen und Putzen zu tun haben, aber doch mit Problemen des Alltags. Oder ist die Website damit überfordert, weil anders ausgerichtet?
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#33
13.12.12, 17:47
@ponqping

"Oder ist die Website damit überfordert, weil anders ausgerichtet?":

Ziemlich aggressiv für jemanden, der erst seit heute dabei ist.

Was sind für Dich "Probleme des Alltags"?



Wie wäre es, wenn Du Bernhard fragst, ob man die Kategorien um diesen Punkt erweitern könnte. Auch hier stellt sich die Frage nach dem "was sind für Dich Alltagsprobleme"?
#34
13.12.12, 19:35
@feldmaus: Vielen Dank für Deine ausführlichen Erklärungen. Das hat Hand und Fuß!
Ich speicher mir das ab; man kann ja nie wissen!

Schöne Weihnacht noch! :-))
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#35
14.12.12, 08:28
@feldmaus:
"Auch wenn man gewinnt zahlt man z.B. im Arbeitsrecht z.B. alle seine Kosten - vom Anwalt bis zum Gutachter und hälftige Gerichtskosten selbst!"

Das ist richtig, im Arbeitsrecht zahlt in der ersten Instanz jede Partei ihre Kosten selbst, egal wies ausgeht.
Es kommt so oft vor, dass man unverschuldet in die Situation kommt, vor Gericht zu müssen, z.B. wie oben schon erwähnt, als Opfer von Verkehrsunfällen, oder im Kündigungsschutzprozess. Man kann bei den ganzen Anträgen, die man vor Gericht stellen kann/muss so viele Formfehler begehen, und es ist dann schon ärgerlich, wenn eine Klage, die eigentlich erfolgreich gewesen wäre, auf Grund von Formfehlern abgewiesen wird. Insofern finde ich gerade für die unteren Einkommensschichten eine Rechtsschutzversicherung (fürs Arbeitsrecht alternativ eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft) ziemlich wichtig. Wenn man in die Medien guckt, sind es ja wirklich meistens die "Emilys" und Schlecker-Frauen dieser Welt, die Probleme mit Kündigung usw. haben, von gut bezahlten Ingenieuren hört man hier eher selten.
Welchen Anwalt man dann nun beauftragt, steht auf einem anderen Blatt. Man muss halt auch ein gutes Gefühl dabei haben.
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#36
14.12.12, 08:43
@steffihgw: Wer hat denn geschrieben, dass die hier genannte Sozialleistung (also der Beratungsschein) von anderen "Schnorrermäßig" genutzt werden soll?
Man bekommt ihn doch nur, wenn man nachgewiesenermaßen entsprechend bedürftig ist. Glaube nicht, dass ich mit meinem Einkommen Erfolg hätte, wenn ich zum Amt ginge und diesen Schein haben wollte...
Es is ja sogar der erste Satz im Tipp "Jemand, der Sozialleistungen bezieht..." - insofern fühle ich mich gar nicht angesprochen, finde es aber trotzdem klasse, dass man auch an diese Leute denkt, die oft auch gar nicht den Bildungsstand haben, um zu wissen, wie und wo man sich informieren und Hilfe holen kann (ich will jetzt nicht alle Hartz-IV-ler als dumm hinstellen, bitte nicht falsch verstehen, aber es trifft halt leider doch öfter Leute ohne Schulabschluss als andere, Abschluss oder kein Abschluss hat ja nicht unbedingt was mit dumm oder nicht dumm zu tun), bzw. die von den Mitarbeitern der Arge auch oft nur "abgefertigt" werden und keinerlei Beratung bekommen, die doch eigentlich so wichtig wäre bei unseren komplizierten Sozialgesetzen!

Deswegen finde ich es nach wie vor absolut in Ordnung, wenn auf Plattformen, die von der breiten Masse genutzt werden, derartige Informationen einfach und ohne Paragrafendeutsch verbreitet werden.
#37
14.12.12, 09:02
@SpookyAngie
"Alternativ Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft" - ein großes Problem, das auch nicht wenige falsch sehen. Einerseits sind gerade die Kleinverdiener in kleineren Unternehmen ohne Tarifverträge. Zum anderen: Gewrkschaften bieten Rechtsbeistand, der oft in einer Erstberatung ausgeschöpft ist. Mit eine rechtlichen Vertretung vor Gericht kann man aber nur dann rechnen, wenn es um Gruppeninteressen geht. Der Einzelfall ist da selten inbegriffen.

Aber wie gesagt - der sozial schwache Hilfebedürftige in Rechtsfragen ist zumindest gut beraten, wenn die Möglichkeiten jenseits von Rechtsschutzversicherungen überhaupt einmal aufgezeigt sind.
Nein!
Hartz IV Bedürftige sind nicht dümmer als alle anderen Arbeitnehmer.
Es gibt ganze Regionen wo alle Bereiche, vom Ungelernten bis zum Dipl.-Ing. in geschlossener Front bei der ARGE anklopfen müssen, weil es einfach gar nichts gibt und wo die inoffizielle AL-Quote noch immer im Bereich von 20 Prozent liegt...
2
#38
14.12.12, 09:06
nicht zu vergessen ...

Informationen und Tipps für alle Bedürftigen, die ein geringes Einkommen haben, nicht nur Sozialhilfe-Empfänger, auch Rentner/innen, die oft noch weniger informiert sind oder werden.
#39
14.12.12, 10:19
Tja, jetzt wurde viel Interessantes geschrieben, doch eines fehlt: Der Tipp für die günstige, zuverlässige Rechtsschutzversicherung. Ich bin nämlich auch grad auf der Suche.
#40
14.12.12, 13:57
@ restl57 schau einfach mal in die vergleichsportale. dort wirst du bestimmt fündig.
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#41
15.12.12, 17:55
Jetzt geb ich meinen Senf auch noch dazu.

Mit dem Beratungshilfeschein ist die gesamte außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts abgedeckt.

Für diese Tätigkeit rechnet der Anwalt mit der Staatskasse ab. Er erhält, wenn nicht gerade ein Vergleich geschlossen wird, 70 Euro + Auslagenpauschale + Mehrwertsteuer. Das sind insgesamt 99,96 Euro, egal, wie hoch der Streitwert ist oder wie aufwändig die Sache ist.

Dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der Gebühren, die ihm eigentlich (ohne Beratungshilfeschein) zustehen würden.

Die Mandanten in unserer Kanzlei sind zu 70 % "Beratungshilfler".

Und wenn ich mir bei der Beratungshilfeabrechnung die teilweise superfette Akte anschaue und dann ne Rechnung von 99,00 Euro beim Gericht einreiche, weiss ich, warum ich seit 8 Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen habe.

Nichts gegen den Beratungshilfeschein .... ABER .... wir haben in unserer Kanzlei immer wieder die selben "Kandidaten", die sich wegen jedem Pups einen Beratungshilfeschein besorgen.

Die Leute, die keinen Beratungshilfeschein bekommen und Anwaltskosten von ihrem sauer verdienten Geld selber zahlen müssen, überlegen sich drei Mal, ob man die Sache nicht vielleicht doch selbst schlichten kann.
1
#42
15.12.12, 19:04
@Shao

stimme Dir zu, war mir klar, das der Anwalt nicht auf seine Kosten kommt, aber wie wenig er tatsächlich erhält wusste ich bisher nicht.

Wenn ich einen Anwalt aufsuche, ob mit oder ohne Schein, überlege ich selbst vorher, ob sich die Mühe und der Zeitaufwand lohnt.

Oft geht es um NICHTS Nennenswertes.
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#43
15.12.12, 20:20
Kann den Ärger über das miserable Preis-/Leistungsverhältnis schon verstehen, aber ich habe eher Mitleid mit diesen Menschen, die nicht mal in der in der Lage sind, sich bei Lappalien selbst zu helfen oder es nötig haben, ihre Erfolgserlebnisse aus Rechtsstreiten zu ziehen.

Und andererseits: Wenn die 70% ihre Angelegenheit schlichten würden und somit 70% der Mandanten wegfallen würden, hätten Ihre Kanzlei dann mehr Geld für eine Gehaltserhöhung? Oder manche gar keinen Job mehr?
#44
17.12.12, 08:27
@feldmaus: Hier ein Auszug aus den Leistungen der IG Metall (als Beispiel, die Leistungen sind aber soweit ich weiß, bei den meisten Gewerkschaften identisch oder zumindest ähnlich):
"Unser Rechtsschutz
Bei arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen ist die DGB Rechtsschutz GmbH die größte Anbieterin Deutschlands. Sie bietet unseren Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung und Prozessvertretung - wenn nötig durch alle Instanzen. Rechtsschutz wird gewährt bei arbeitsrechtlichen Differenzen, etwa beim Einkommen, bei Kündigung, bei Fragen zu Urlaub, Eingruppierung oder bei der Lohnfortzahlung. Auch wenn es um Mutterschutz, betriebliche Altersversorgung, Abmahnung oder Arbeitszeugnis geht, ist die "Fachkanzlei" für unsere Mitglieder da. Sie berät kompetent zur Renten-, Arbeitslosen- oder der gesetzlichen Krankenversicherung. Wehr- und Zivildienstleistende können sich bei Fragen zur Musterung, Verweigerung und Rückstellung kostenlos juristisch beraten lassen. Mitglieder, die im Ausland arbeiten, haben ebenfalls Anspruch auf Rechtsschutz. Der Europäische Metallgewerkschaftbund (EMB) bietet bei Auslandsaufenthalten bis zu einem Jahr Beratungsleistungen an. Für Rechtsschutzfälle, die aus organisatorischer und agitatorischer Tätigkeit entstehen, besteht keine Karenzzeit. In allen anderen Fällen können Mitglieder den Rechtsschutz ab einer dreimonatigen Mitgliedschaft in Anspruch nehmen. Wer gewerkschaftlichen Rechtsschutz benötigt, meldet sich einfach bei seiner zuständigen regionalen IG Metall-Verwaltungsstelle." (Quelle: IGM)

Zu den Beiträgen:
"Nur ein Prozent vom Bruttoeinkommen
Beschäftigte und Auszubildende zahlen als Mitgliedsbeitrag ein Prozent von ihrem Bruttoeinkommen. Für einen reduzierten Beitrag erhalten Wehr- und Zivildienstleistende, Studenten, Beschäftigte in Elternzeit, Erwerbslose und Rentner ebenfalls auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Leistungen der IG Metall"

Diese Rechtsschutz-Leistungen gelten für ALLE Gewerkschafts-Mitglieder, unabhängig davon, ob sie persönlich unter einen Tarifvertrag fallen oder nicht! Das sind zwei paar Stiefel. Gerade für Geringverdiener ist daher so eine Mitgliedschaft also durchaus sinnvoll und günstiger als eine Rechtsschutzversicherung.
1
#45
17.12.12, 09:15
Gewerkschaft und Rechtschutz:
Danke an @ SpookyAngie dieser Hinweis ist auf jeden Fall hilfreich.
Dennoch sind durch die Gewerkschaft "lediglich" arbeits- und sozialrechtliche Auseinandersetzungen erfasst. Das ist gar nicht so wenig - keine Frage!

Aber die These: "Gerade für Geringverdiener ist daher so eine Mitgliedschaft also durchaus sinnvoll und günstiger als eine Rechtsschutzversicherung." ist nicht haltbar!
Jemand, der 833 € brutto im Monat verdient, hat vermutlich wenig übrig um seinen Gewerkschaftsbeitrag zu zahlen, obwohl ich eine Mitgliedschaft durchaus für sehr sinnvoll erachte!
Wer diese 833 € als monatl. Brutto bekommt, hat ein Jahreseinkommen von 10.000 EUR. Damit sind 200 EUR p.A. an die Gewerkschaft zu entrichten. Den Rechtsschutz als alleinigen Grund anzusehen wäre eine teure Angelegenheit, weil da ja "nur" Arbeits- und Sozialrechtsschutz besteht.
Der übrige Privat- oder sonstiger Rechtsschutz bleibt da eben außen vor.
Andererseits - wer sich gewerkschaftlich nicht organisiert, kann auch keinen Anspruch auf Vertretung seiner Interessen erhoffen.
Aber in Kleinbetrieben, die sich auch leisten jenseits der Tarife zu zahlen auch noch in der Gewerkschaft zu sein - das macht wohl für den Wenigsten wirklich Sinn. Und gerade in unserer Gegend dominieren Klein- und Kleinstbetriebe...

Aber das soll hier keine Plattform für eine Debatte Gewerkschaft ./. Rechtsschutz sein, zumal es hier um kostenfreie Beratung für sozial Bedürftige geht.
#46
17.12.12, 13:41
Also, bei mir sind 1% von 10.000 EUR immer noch 100 Euro ;-) (also nicht mal 10 Euro im Monat)... und mit dem Arbeits- und Sozialrechtsschutz hat man schon einiges abgedeckt, natürlich fehlt Verkehr usw, wobei der Arbeitsrechtsschutz schon mit das Wichtigste ist - meiner Meinung nach. Aber es ist definitiv nicht die einzige Leistung, die man von der Gewerkschaft bekommt, z.B. eine Unfallversicherung, Schulungen - es ist vielleicht nicht ganz uniteressant, wenn man seine Rechte als Arbeitnehmer kennt... (für Interessierte: www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/leistungen-und-beitraege-der-ig-metall-147.htm). Ich will hier auch gar keine Werbung für die Gewerkschaft machen, da ich selber kein Mitglied bin, aber ich bin im Betriebsrat engagiert und weiß dass es wichtig ist, seine Rechte zu kennen, weil man von den Arbeitgebern gern für dumm verkauft wird.
Ich wollte nur aufzeigen, dass es auch noch Alternativen zur teuren Versicherung gibt, für die die gerade nicht unter die Bedürftigkeit fallen, immerhin bemisst sich der Gewerkschaftsbeitrag am Einkommen, die Versicherung tut es nicht.
2
#47
18.12.12, 18:35
OK, war eindeutig mein Fehler. Irgendwo hatte ich da 2% gespeichert. Genau Lesen hilft eben doch! Dennoch geht die Rechnung nur zum Teil. Als Arbeitnehmer in einem etwas größeren Betrieb macht es wohl Sinn in der Gewerkschaft zu sein. Bei kleineren Betrieben hingegen ist es eher blanke Theorie - leider. Nun und was die Beiträge angeht - wer etwas mehr als 2.000 EUR brutto hat, versichert sich privat preiswerter und wer noch mehr verdient sowieso. Und auch Geringverdiener haben privat den umfassenderen Rechtsschutz. Man sollte aber auch wissen, dass zumindest bei neueren Tarifen Probleme mit Hartz IV im RS oft ausgeschlossen sind und da hilft meines Wissens auch die Gewerkschaft nicht. Bei ALG1 ja, bei der sozialhilfeähnlichen ALGII Leistung nicht.
Aber egal wie, und das wurde mehrfach gesagt - hier geht es um Bedürftige und die sind eben meist ohne Beschäftigung und/oder ALG II Empfänger - also fernab der Gewerkschaft.

Ungeachtete dessen ist es immer gut, sich nach seinen Rechten zu erkundigen und da gehört dazu, auch zu Beratungsscheinen und Prozesskostenhilfe informiert zu sein. Nur so kann man sich Willkür und Repressalien erwehren.
Man ist nie völlig rechtlos - nur wissen es eben viele nicht!
#48
21.3.13, 22:17
Da eine erschwingliche Rechtsschutzversicherung meist mit einer Selbstbeteiligung (zwischen 50,00 und 250,00) verbunden ist, kommt man mit einem Beratungshilfeschein + 10,00 Eigenanteil auf jeden Fall günstiger.

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